Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung

Februar 29, 2008 Sophos Press Release

Mit seinem Urteil vom 27. Februar 2008 erlaubt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe unter strengen Auflagen die heimliche Online-Durchsuchung von Computern, die laut Bundesregierung nun zeitnah eingeführt werden soll. Sophos, einer der führenden Anbieter von IT-Lösungen für 'Security and Control', bezweifelt jedoch, ob sich das Vorhaben überhaupt technisch umsetzen lässt.

Hierzu Pino v. Kienlin, Geschäftsführer der Sophos GmbH: 'Über Sinn und Zweck heimlicher Online-Durchsuchungen wurde bereits im Vorfeld des Urteils viel diskutiert. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind jetzt zwar die rechtlichen Rahmenbedingungen für Online-Durchsuchungen definiert. Ob es jedoch in der Praxis dazu kommt, ist mehr als ungewiss. Denn eine Frage bleibt nach wie vor ungeklärt: Wie will das Bundeskriminalamt sein Vorhaben technisch umsetzen und zudem sicherstellen, dass nur Computer der Zielpersonen inspiziert werden? Elektronische Spionage-Programme gehören zur Malware und werden damit von professionellen IT-Sicherheitslösungen als solche behandelt und geblockt. Kriminelle werden sich mit geeigneten technischen Vorkehrungen vor staatlichen Spionage-Programmen ausreichend zu schützen wissen. Werden die 'Bundestrojaner' über das Internet verbreitet, besteht gleichzeitig das Risiko, dass unzureichend geschützte Computer unbescholtener Bürger infiziert werden - ein Umstand, der das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit des Internets drastisch beeinträchtigt. Generell halten wir eine Unterscheidung zwischen 'guten' und 'schlechten' Trojanern nach wie vor für äußerst problematisch. Eine Ausnahme für staatliche Trojaner in unsere Security-Lösungen zu integrieren, kommt für uns nicht in Frage. Das Risiko wäre viel zu hoch, auf diese Weise auch Schlupflöcher für kriminelle Attacken zu schaffen. Außerdem vertreiben wir unsere Schutzsoftware auch an weltweit tätige Unternehmen, die nicht akzeptieren würden, dass in unserer Software eine Hintertür für den 'deutschen Bundestrojaner' offen bleibt. Das Gesetz in der Praxis umzusetzen, ist demnach aus unserer Sicht nahezu unmöglich.'